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21.01.2019 08:31 Catégorie : Politique

Beschlüsse des Ministerrates vom 27. Dezember 2018 (3. Teil)

 

Der Ministerrat vom 27. Dezember 2018 prüfte und verabschiedete Folgendes:

 

Einen Gesetzentwurf über zivile Nuklearaktivitäten.

Algerien ist seit langem einer der Staaten, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ratifiziert haben. Es hat sich auch an alle Nuklearabkommen der Vereinten Nationen gehalten.

 

Der Gesetzentwurf zu den Nuklearaktivitäten wird diese Initiative daher krönen und den Weg für eine bessere Entwicklung der Kernenergie in verschiedenen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der medizinischen Forschung, kennzeichnen.

 

Der Text bietet verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit friedlichen Nuklearaktivitäten einen Rachmen. Darunter:

 

-  die Regulierung von verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verwendung von Kernmaterialien  und ionisierenden Strahlungsquellen sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- die Festlegung der Regeln und Vorschriften für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz,

- die Umsetzung von nuklearen Nichtverbreitungsmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus unseren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich ergeben;

- die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz über friedliche Nuklearaktivitäten.

Die Umsetzung des Gesetzentwurfs wird durch eine Reihe von Gremien und Räten sichergestellt, zu denen vor allem eine nationale Behörde für nukleare Sicherheit gehört.

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