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Bouteflika
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Der Präsident der Republik


Der Präsident der Republik wird in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Der Präsident der Republik ist erneut wählbar. Er ist das Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und verantwortlich für die nationale Sicherheit.

 

Der Präsident der Republik muss algerischer Staatsangehöriger, Muslim und älter als 40 Jahre sein.

 

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madjlis el ouma

Der Rat der Nation

 

Der Rat der Nation ist die erste (Hohe) Kammer des algerischen Parlaments. Zum ersten Mal durch die Verfassung (Art. 98) vom 28. November 1996 eingesetzt, besteht der Rat der Nation aus 144 Mitgliedern, von denen 2/3, d.h. 96 Mitglieder, unter und von den Vertretern der örtlichen Versammlungen (Gemeinde- und Bezirksräte) innerhalb jeder Wilaya (jedem Bezirks) in indirekter, allgemeiner Wahl mit relativer Mehrheit gewählt werden.

 

Ein Drittel, d.h. 48 Mitglieder, werden vom Staatspräsidenten ernannt. Diese sind Menschen des öffentlichen Lebens aus Wissenschaft, Kultur, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und aus dem sozialen Bereich.

 

Die Amtszeit des Rates der Nation beträgt sechs Jahre, mit jeweils einer Neubesetzung der Hälfte seiner Mitglieder im Turnus von drei Jahren.

 

Der Rat der Nation übt gemeinsam mit der Nationalen Volksversammlung die gesetzgebende Macht aus. In dieser Eigenschaft verabschiedet er mit der ¾-Mehrheit seiner Mitglieder die Gesetze. Er befasst sich nur mit den bereits von der Nationalen Volksversammlung verabschiedeten Gesetzestexten, verfügt dabei jedoch über keinerlei Abänderungsgewalt. Im Fall einer Unstimmigkeit zwischen der Nationalen Volksversammlung und dem Rat der Nation wird ein paritätisch besetzter Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt, der den Auftrag hat, einen durch die beiden Kammern zustimmungspflichtigen geänderten Gesetzestext ohne Abänderungsmöglichkeit vorzulegen.

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Die Nationale Volksversammlung

 

Die erste Parlamentswahl in Algerien fand am 20. September 1962 statt, einige Monate nach Erlangung der nationalen Unabhängigkeit. Die - für eine einjährige Amtszeit gewählte - Versammlung hatte insbesondere die Aufgabe, eine Verfassung für das Land zu erarbeiten und zu verabschieden. So wurde unter anderem das Einkammerprinzip für das algerische Parlament in die Verfassung verankert. Das Mandat dieser Nationalversammlung wurde nach Ablauf der einjährigen Legislaturperiode um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Die gemäß Art. 59 der Verfassung am 03. Oktober 1963 erfolgte Inanspruchnahme der vollen Machtausübung durch den Staatspräsidenten führte dazu, dass die Nationalversammlung ihre Aktivitäten einstellte. Von 1965 bis 1976 stand ein Revolutionsrat an der Spitze des algerischen Staates, der die Hoheitsgewalt in Anspruch nahm (Verordnung vom 10. Juli 1965). Am 22. November 1976 wurde im Rahmen der Errichtung der algerischen Staatsorgane eine neue Verfassung verkündet und durch Referendum bestätigt. Die einzige Kammer des Parlaments, die Nationale Volksversammlung wurde mit der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt betraut; die Nationale Volksversammlung wurde am 25. Februar 1977 für ein fünfjähriges Mandat gewählt, und 1982 und 1987 ordnungsgemäß durch allgemeine und geheime Wahlen neu besetzt.

Die Verfassungsänderung vom 28. Februar 1989 verstieß mit der Beibehaltung der Nationalen Volksversammlung nicht gegen das Einkammernprinzip, auch wenn sie gleichermaßen eine Trennung der gesetzgebenden, ausführenden und rechtssprechenden Gewalten verankerte (Art. 92). Die Neubesetzung dieser Versammlung nach Mandatsabschluss wurde durch den Rücktritt des Staatspräsidenten am 11. Januar 1992 unterbrochen, was ein Rechtsvakuum nach sich zog. Dies führte zur Errichtung von Übergangsstrukturen (Hoher Staatsrat, Nationaler Konsultativrat, dann Nationaler Übergangsrat). Die Verfassungsänderung vom 28. November 1996 gestaltete die algerische institutionelle Landschaft mit der Einführung eines Zweikammernparlaments, bestehend aus der Nationale Volksversammlung und einem Rat der Nation, jedoch neu.

Die Verfassung von 1996 sieht vor, dass die Mitglieder der Nationalen Volksversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl auf Grundlagen des Verältniswahlrechts gewählt werden.

Der Verfassungsrat

Der Verfassungsrat wurde durch die Verfassung vom 23. Februar 1989 eingeführt. Im Artikel 153, Abs. 1 heißt es: "Es wird ein Verfassungsrat eingerichtet, der dafür Sorge trägt, dass die Verfassung eingehalten wird."

 

 

Seine Zusammensetzung, seine Zuständigkeiten, die Amtszeit seiner Mitglieder, die Kontrollbereiche und -momente, die zu seiner Anrufung berechtigten verfassungsmäßigen Behörden und schließlich die von ihm verkündeten Maßnahmen (Stellungnahmen und Beschlüsse)und deren Folgen werden von der Verfassung festgelegt und von anderen Texten erläutert.

 

Die Zusammensetzung des Verfassungsrates wird vom Absatz 1 des Artikels 164 der Verfassung geregelt. Er besteht seit der Verfassungsänderung vom 28. November 1996 aus neun (09) Mitgliedern: drei (03) von ihnen, darunter der Vorsitzende, werden vom Staatspräsidenten ernannt, zwei (02) von der Nationalen Volksversammlung, zwei (02) vom Rat der Nation, ein (01) Mitglied wird vom Obersten Gericht und ein (01) Mitglied vom Staatsrat gewählt.

 

Den Bestimmungen des Artikels 164, Artikels 164, Absatz 3 und 4 der Verfassung gemäß, wird der Vorsitzende des Verfassungsrates für eine einmalige Amtszeit von sechs (06) Jahren ernannt. Die anderen Mitglieder des Verfassungsrates üben ein einmaliges Mandat von sechs (06) Jahren aus und werden zur Hälfte alle drei (03) Jahren neu besetzt.

In bezug auf die Anrufungsbehörden legt der Artikel 166 der Verfassung fest, dass der Verfassungsrat vom Staatspräsidenten, vom Präsidenten der Nationalen Volksversammlung oder vom Präsidenten des Rates der Nation angerufen wird.

Neben seiner Kontrollfunktion in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit sorgt der Verfassungsrat gemäß Absatz 2 des Artikels 163 der Verfassung für die Ordnungsmäßigkeit von Volksbegehren, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und verkündet die Ergebnisse dieser Wahlvorgänge.

Der Premierminister

Der Premierminister wird vom Präsidenten der Republik ernannt ebenso wie die Mitglieder der Regierung.

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