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Parlamentswahlen vom 04. Mai 2017


Mitteilung an algerische Staatsangehörigen, die im


Konsularbezirk Berlin ansässig sind


 

Liebe Landsleute,

 


im Rahmen der Parlamentswahlen vom 04. Mai 2017, laden wir die Wähler und Wählerinnen, die im Wahlverzeichnis der algerischen Botschaft in Berlin eingetragen sind, dazu ein, ihre Wahlpflicht während der sechstätigen gesetzlichen Wahlperiode von Samstag, dem 29. April bis Donnerstag, dem 04. Mai 2017 zu erfüllen.

 

Die Wähler und Wählerinnen, die im Konsularbezirk Berlin ansässig sind, werden darum gebeten, ihre Stimme im Wahllokal der Botschaft mit folgender Adresse: Görschstr. 45-46  13187 Berlin von Samstag, dem 29. April bis Donnerstag, dem 04. Mai 2017 von 08:00 bis 19:oo Uhr abzugeben.

 

In Verhinderungsfällen, die im Organgesetz Nr. 16-10 vom 25. August 2016 (Artikel 53 bis 64) über das Wahlsystem erwähnt sind, kann der/die Wähler/in, der/die von diesen Fällen betroffen ist, einen/e anderen/e Wähler/in bevollmächtigen, der/die durch eine von der Botschaft ausgestellte beglaubigte Vollmacht seine/ihre Wahlpflicht an seiner/ihrer Stelle erfüllen.

Die Botschaft möchte ihre Staatsangehörige erneut darauf hinweisen, dass Vollmachten bis spätestens 30. April 2017 ausgestellt werden können.

 

Die Botschaft lädt alle Wähler und Wählerinnen dazu ein, zahlreich an diesen Wahlen teilzunehmen, um ihr Wahlrecht auszuüben, das ebenfalls eine Wahlpflicht für alle Bürger ist, die ihre Staatsbürgerlichen und politischen Rechte genießen, um zur   Förderung der Demokratie und des Staatsrechts beizutragen.

 

Die neue Verfassung bietet den Bürgern durch u.a. das Organgesetz Nr. 16-10 vom 25. August 2016 über das Wahlsystem Garantien für freie und transparente Wahlen und die Gründung, zum ersten Mal, einer permanenten und unabhängigen Wahlaufsichtsbehörde.

 

 

 

Anmerkungen


-  Die Botschaft informiert die im Konsularbezirk Berlin ansässigen  Bürger, dass die Eintragung in das Wahlverzeichnis freiwillig ist. Alle Bürger, die sich über ihre Eintragung erkundigen möchten, werden darum gebeten, sich mit der Konsularabteilung unter folgender Nummer in Verbindung zu setzen: 0 30 43 73 71 51.

 

-  Die Wählerkarte ist bis zu acht (08) Wahlabgaben gültig. Eine neue Karte kann denjenigen, die über dieses Dokument nicht verfügen, vor Ort ausgestellt werden. Für die sofortige Ausstellung der Karte muss der Betroffene im Wahlverzeichnis von Berlin eingetragen sein.

 

-  Die Botschaft möchte die algerischen Staatsangehörigen darauf hinweisen, dass die Konsularabteilung ihnen während der Wahlperiode vom 29. April bis 04. Mai 2017 zur Verfügung bleibt.

 

 

Wahl per Vollmacht

 

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 04. Mai 2017 und gemäß den Bestimmungen der Anordnung N° 16-10 vom 25/8/2016 zum Organgesetz über das Wahlsystem, insbesondere die Artikel 53 bis 64 über die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten, werden die algerischen Staatsbürger, die ihren festen Wohnsitz im Wahlbezirk Berlin haben und in die Wählerliste eingetragen sind, darüber informiert dass:

 

folgende Wähler - auf Wunsch -  ihr Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen können:

 

1. Stationäre Patienten und/ oder zuhause gepflegte Kranken;

2. Schwerbehinderte oder gebrechliche Personen;

3. Arbeiter oder Personal, die außerhalb des Konsularbezirks arbeiten, wo sie

konsularisch registriert und/oder auf Reise sind, sowie diejenigen, die am

Wahltag arbeiten müssen.

 

4. Studenten, die außerhalb des Wahlbezirks studieren;

 

5. Staatsangehörige, die sich momentan außerhalb des Wahlbezirks befinden.

 

Vorrausetzungen für die Erteilung der Vollmacht:

 

- Das entsprechende Formular zur Erteilung der Vollmacht wird vor den

Konsularbeauftragten ausgefüllt und unterzeichnet.

 

-  Der Bevollmächtigte muss seine vollen politischen und bürgerlichen

Rechte genießen.

 

- Der Bevollmächtigte und der Vollmachtgeber müssen zwingend in die

Wählerliste eingetragen sein.

 

Bemerkung


- Die Anwesenheit des Vollmachtgebers ist bei der Erteilung der Vollmacht

nicht notwendig.

 

- Jeder Bevollmächtigte kann nur über eine einzige Vollmacht verfügen.

 

Der Zeitraum für die Erteilung der Vollmacht endet am 30.April 2017

Mitteilung


Die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Berlin möchte alle Wähler, die in Deutschland in den Wahlverzeichnissen eingetragen sind, darauf hinweisen, dass ihnen im Rahmen der Parlamentswahlen vom 04. Mai 2017 drei (03) Wahllokale von Samstag, dem 29. April bis Donnerstag, dem 04. Mai 2017 von 08:00 bis 19:00 Uhr zur Verfügung stehen werden.

 

Diese Wahllokale sind wie folgt:

 

  1. Das Wahllokal der algerischen Botschaft in Berlin in folgender Adresse: Görschstr. 45-46, 13187 Berlin. Es bleibt für Wähler aus folgenden Ländern offen:

Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt.

 

  1. Das Wahllokal des algerischen Generalkonsulats in Frankfurt in folgender Adresse: Friedrich-Ebert-Anlage 32, 60325 Frankfurt am Main. Es bleibt für Wähler aus folgenden Ländern offen:

Hessen, Rheinland-Pfalz , Saarland, Baden-Württemberg, Thüringen, Bayern.


  1. Das Wahllokal in Büros des ehemaligen algerischen Generalkonsulats in Bonn mit folgender Adresse: Rhein Allee 32-34, 53173 Bonn. Es bleibt für Wähler aus folgenden Ländern offen:

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen.

Algerien : Wahlaufsichtsbehörde

Die kommenden Parlamentswahlen, die am 04. Mai 2017 stattfinden, werden von der Oberste Wahlaufsichtsbehörde (HIISE) begleitet. Die HIISE wurde von der Verfassung vom Februar 2016 eingeführt.


Diese unabhängige Behörde umfasst 410 Mitglieder, 205 höhere Justizbeamten, die vom Obersten Justizrat ausgewählt wurden, und 205 unabhängige Kompetenzen die aus der Zivilgesellschaft stammen.

Sie wird vom Juristen Abdelwahab Derbal geleitet, der verschiedene Tätigkeiten beim Staat ausgeübt hat.

Seine Berufung erfolgte nach Gesprächen mit den ganzen politischen Parteien.


Die Verfassung verleiht dieser Oberste Behörde die Aufgabe, die Glaubwürdigkeit der Wahlen in voller Unabhängigkeit zu verstärken und ihre Transparenz und Aufrichtigkeit von der Einberufung der Wählerschaft bis zur Bekanntgabe der Wahlzwischenergebnisse  zu gewährleisten.


Sie verfügt über  zahlreiche Zuständigkeitsbereiche. So kann  sie z.B. von der Staatsanwaltschaft die Staatsgewalt anfordern.

Algerien : Parlamentswahlen 2017

Der Staatspräsident, Abdelaziz Bouteflika, hat am 03. Februar einen Erlass  über die Einberufung der Wählerschaft für die Wahl der Mitglieder der Nationalen Volksversammlung am kommenden 04. Mai unterzeichnet.


Nach dem Organgesetz über das Wahlsystem vom 25. August 2016 „werde die Wählerschaft durch einen Präsidentenerlass innerhalb von drei (03) Monaten vor dem Wahltermin  einberufen“.


Diese Einberufung erfolgt nach der jährlichen Revision der Wählerliste vom 01. bis 30. Oktober des letzten Jahres.
Eine Sonderrevision der Wählerliste in der Zeit vom 08. bis 22. Februar 2017 ist ebenfalls vom Präsidentenerlass über die Wählerschaft geplant.


Die nächsten Parlamentswahlen werden im Rahmen der im Februar 2016 verabschiedeten Verfassung stattfinden, die eine unabhängige  Oberste Wahlaufsichtsbehörde (HIISE) eingeführt hat und neue Garantien für Transparenz und Aufrichtigkeit gewährleistet.


Der größte Teil der politischen Parteien haben ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen angekündigt.

Botschaft und Konsulat Berlin

Botschaft
Görschstraße 45-46
13187 Berlin (Pankow)

Lageplan

Botschaft:

Montag bis Freitag:  9:00h - 16:00 Uhr

Konsularische Abteilung:

Montag bis Freitag:  9:00  - 13:00 Uhr

Visaangelegenheiten:

Montag, Mittwoch und Freitag:

9:00 - 13:00 Uhr

 

Tel: (+49) - (0)30-43 737 - 0

Fax: (+49) - (0)30-48098716

Bitte beachten Sie dabei lokale und nationale Feiertage .

General-Konsulat in Frankfurt

Adresse
Algerisches General-Konsulat

Friedrich-Ebert Anlage 32,
D- 60325 Frankfurt/Main.

 

Öffnugszeiten:

Mo.-Fr. 9:00 – 14:00
Tel: (+49)-(0) 69 7060 950
Fax: (+49)-(0) 69 70 6095111

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