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Präsidentschaftswahl findet am 12. Dezember 2019 statt

In einer Fernsehansprache teilte Staatschef Abdelkader Bensalah am Sonntag, dem 15. September mit, dass die Präsidentschaftswahl am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019 stattfinden werde. In diesem Rahmen teilte er ebenfalls mit, dass er am selben Tag den Präsidialdekret  zur Einberufung der Wählerschaft unterzeichnet habe.

 

Er wies ebenfalls darauf hin, dass er das Organgesetz über die nationale unabhängige Wahlbehörde und das Organgesetz über das Wahlsystem gemäß den Bestimmungen der Verfassung und nach Anhörung des Verfassungsrates unterzeichnet habe.

Verkündung von Gesetzen zum Wahlsystem und zur unabhängigen Wahlbehörde

Organgesetze  zum Wahlsystem und zur  unabhängigen nationalen Wahlbehörde wurden im Amtsblatt der Demokratischen Volksrepublik Algerien Nr. 55 vom 15. September 2019 verkündet.

 

Diese beiden Gesetze, die den Wahlprozess bestimmen sollen, wurden am 12. September 2019 von der  Nationalen Volksversammlung  und am 13. September 2019 vom Nationalrat verabschiedet.

 

Im ersten Gesetz geht es um die Teiländerung des Organgesetzes zum Wahlsystem und sieht Bestimmungen vor, die "die Ordnungsmäßigkeit, die Transparenz und die Neutralität" der nächsten Wahlen festlegen.

 

Dieses Gesetz unterstellt das nationale Wählerverzeichnis, das aus allen Wahllisten der Gemeinden sowie der diplomatischen und konsularischen Zentren im Ausland besteht, der Aufsicht der unabhängigen Wahlbehörde.

 

Durch dieses Gesetz ist diese Behörde auch berechtigt, die Wählerlisten regelmäßig und nach Ablauf jedes Wahltermins und jeder Referendumsfrist zu erstellen und zu überarbeiten. Diese Aufgabe übernimmt eine kommunale Kommission, die unter Aufsicht dieser Behörde steht.

 

Ein weiterer Fortschritt, der im neuen Gesetz verankert ist, betrifft den Wählerausweis, der künftig von der unabhängigen nationalen Wahlbehörde erstellt wird.

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Kat: Wirtschaft
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Aufruf zur Teilnahme

Am Rande der 11. wissenschaftlichen und technischen Tagungen – JST11, beehrt sich SONATRACH Ihnen mitzuteilen, dass die 3. Ausgabe der ExpoSciences vom 16. bis zum 19. April 2018 im Kongresszentrum von Oran stattfinden wird.|+| Mehr lesen

Einladung vom Generaldirektor

Ich beehre mich Ihnen die Organisation der 11. Ausgabe der wissenschaftlichen und technischen Tagungen „JST11“ von SONATRACH mitzuteilen.
Diese 11. Ausgabe fügt sich in einen besonderen Rahmen ein, der die Suche nach den besten Synergien und die Mobilisierung aller Kompetenzen erfordert...|+| Mehr lesen (PDF)

Mitteilung (LPP)

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Mitteilung

Die Botschaft der Demokratische Volksrepublik Algerien in Berlin teilt ihren in Deutschland ansässigen Staatsbürgern mit, dass das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und Sozialversicherung eine Mitteilung und ein Informationsblatt zugunsten der Jugendlichen der nationalen ...|+| Mehr lesen

Kontaktdaten der Zollbehörden

Mitteilung

Die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Berlin informiert ihre in Deutschland nicht ansässigen Mitbürger, die beabsichtigen sich in Deutschland aufzuhalten oder Deutschland durchzureisen -.|+| En savoir plus

Durchführungsbestimmungen des Investmentgesetzes

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National-Anleihe für das wirtschaftliche Wachstum

Die algerische Gemeinschaft in Deutschland wird aufgefordert, die am 17. April 2016 aufgelegte Obligationsanleihe zu zeichnen.

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