Algerie
Startseite  >  Details
Drucken  

29.12.2017 16:04 Kategorie: Wirtschaft, Politik, Allgemein

Ministerrat vom 27. Dezember 2017

Der Ministerrat, der am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 in Algier unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zusammengekommen ist, hat folgendes geprüft und verabschiedet:

 

  • - den Gesetzentwurf zum Schutz von natürlichen Personen bei der Anwendung von Personenbezogenen Daten.

 

 

Anhand dieses Gesetzentwurfs wird die Anwendung von Personenbezogenen Daten von natürlichen Personen geschützt. Das Gesetz sieht u.a. die Gründung einer nationalen Datenschutzbehörde, die dem Staatspräsidenten unterstellt ist, vor.

 

 

  • - einen Gesetzentwurf zur StPO-Änderung

 

 

Diese Änderung betrifft zuerst das Führungszeugnis, das die im Ausland ansässigen Staatsbürger künftig in den Botschaften und Konsulaten erhalten können. Der Staatsbürger kann ebenfalls sein Führungszeugnis Nr. 2 einsehen.


Sie sieht ebenfalls vor, dass die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstraffe erst nach einem rechtskräftigen Urteil erfolgt.


Anhand dieser Änderung können die im Ausland verurteilten Staatsbürger mit Eintrag im Straffregister eine Rehabilitation nach Ablauf der gesetzlichen Frist beantragen.

 

  • - drei Präsidialerlasse zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

 

 

Zwei erlasse genehmigen Verträge, anhand deren ALNAFT dem Unternehmen SONATRACH die Erlaubnis zu Forschung und Gewinnung in BOURARHAT (Wilaya Illizi) und AHNET (Wilaya Adrar) erteilt.


Der dritte Erlass genehmigt einen Vertragszusatz, der 2000 zwischen SONATRACH und den Unternehmen PETRONAS und CEPSA bezüglich der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in RHOUDE ERROUMI abgeschlossen wurde. Der Vertragszusatz genehmigt die Übertragung aller Anteile von PEETRONAS auf CEPSA in diesen Gebieten.

 

Quelle: APS

 

Ausstellung über Algerien 01/2016

Öffnungszeiten & Lageplan

Botschaft
Görschstraße 45-46
13187 Berlin (Pankow)

Lageplan

Botschaft:

Montag bis Freitag:  9:00h - 16:00 Uhr

Konsularische Abteilung:

Montag bis Freitag:  9:00  - 13:00 Uhr

Visaangelegenheiten:

Montag, Mittwoch und Freitag:

9:00 - 13:00 Uhr


Tel: (+49) - (0)30-43 737 - 0

Fax: (+49) - (0)30-48098716

Algerian child's rights

Algerian Women

Arabisch lernen

Handwerk - Algerien

  • Diese Website wird von der Algerischen Botschaft in Berlin betreut. Externe Links zu anderen Internet-Sites sollten nicht als Unterstützung der darin enthaltenen Ansichten oder Datenschutzrichtlinien ausgelegt werden.