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14.03.2018 11:47 Kategorie: Allgemein, Wirtschaft

Ministerrat vom 14. März 2018

Der Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, leitete am 14. März 2018 eine Sitzung des Ministerrates. Folgende Punkte wurden geprüft und gebilligt:

Ein Entwurf des Organgesetzes zum Finanzgesetz

Dieser Text zielt darauf ab, die Gesetzgebung mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Er zielt ebenfalls darauf ab, die Rechtsgrundlage des Staatsaushalts zu modernisieren und die Beziehung zwischen der Regierung und dem Parlament in Sachen öffentliche Haushalte zu vertiefen.

Dieser Entwurf des Organgesetzes führt ein dreijähriges Haushaltsrahmen ein, der jedes Jahr aktualisiert wird. Dies soll zu einer besseren  Berechenbarkeit der Haushaltsführung führen. Die verschiedenen Ministerabteilungen werden ihren Bedarf an Kreditmitteln anhand Programme ausarbeiten, was zu einer besseren Leistungsbewertung führen soll.

Die Regierung wird, laut diesem Entwurf, über Mittel verfügen, die ihr ermöglichen, unerwartete Situationen zu überwinden.

Diese neue Gesetzgebung wird die Beziehung zwischen der Regierung und dem Parlament in Sachen Staatshaushalt Verbesseren, was zu einer besseren Transparenz in der Verwaltung der öffentlichen Haushalte führen soll.

Die Regierung wird dem Parlament in der Zukunft einen Bericht über den aktuellen Stand der öffentlichen Haushalte vorlegen. Die Fristen der Einreichung des Gesetzes der Haushaltsordnung werden allmählich von derzeit 5 Jahren auf nur 1 Jahr verkürzt.

Da die Umsetzung der Bestimmungen, die im Entwurf des Organgesetzes enthalten sind, umfassende Vorbereitungen erfordern, werden die neuen Normen erst ab 2022 umgesetzt (für das Finanzgesetz 2023).

Der Staatspräsident betonte die Wichtigkeit dieser Reform für die Modernisierung der öffentlichen Haushalte. Diese Reform wird die Digitalisierung der Verwaltung und des öffentlichen Diensts ergänzen und die Dezentralisierung vertiefen.

 

Ein Gesetzentwurf über die Feiertage

Dieser Gesetzentwurf ändert und ergänzt das Gesetz von Juli 1963 über die Feiertage. Er erkennt Yennayer als nationaler Feiertag an.

Zur Erinnerung: der Staatspräsident gab am 27. Dezember 2018 anlässlich einer Sitzung des Ministerrates in seiner Entscheidung bekannt, Yennayer als nationaler Feiertag anzuerkennen. Diese Entscheidung wurde am 12. Januar 2018 umgesetzt.

Bei der Besprechung dieses Punktes rief der Staatspräsident die Regierung dazu auf, die Gründung der Akademie für die Amazigh-Sprache zu beschleunigen.

 

Verträge über die Gewinnung von Kohlewasserstoffen

Es handelt sich um zwei Zusatzverträge zu Verträgen, die 1992 und 1998 zwischen Sonatrach und seinen ausländischen Partnern abgeschlossen wurden. Sie verlängern die Dauer der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Ourhoud und In Amenas um fünf Jahre.

Der Dritte Vertrag aktualisiert einen Vertrag zwischen Sonatrach und Gaz de France. Dadurch wird die Umbenennung dieses Partners, der mittlerweile „GDF SUEZ“ heißt, berücksichtigt.

Beim vierten Vertrag geht es um einen Vertrag zwischen Sonatrach und ENEL. Nachdem dieser Vertrag abgelaufen ist, veräußerte ENEL seine Anteile in „Msari Akabli“ an das Unternehmen DRAGON OIL.

 

Ein Erlass zur Einstufung von landwirtschaftlichen Flächen zwecks Entwicklung von elf Industriegebieten

Dabei sollen öffentliche nicht-bewirtschaftete Grundstücke zur Entwicklung von elf Industriegebieten in Constantine, Souk Ahras, Oum El Bouaghi, Chlef, Tizi Ouzou, Bouira, Tlemcen, Mostaganem und Oran verwendet.

Dadurch soll das Investment über das ganze Land verstreut sein und die Nachfrage der Investoren nach Immobilien gedeckt sein.

 

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