Algerie
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11.06.2018 09:10 Kategorie: Wirtschaft, Politik

Ministerrat vom 05. Juni 2018

Der Ministerrat hat sich am Dienstag, dem 05. Juni 2018 in Algier unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika getroffen. Folgende Punkte wurden geprüft und verabschiedet:

Verabschiedung eines Grundgesetzentwurfs zur Feststellung der Bedingungen und Bestimmungen für die Umsetzung der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist ein neuer rechtlicher Fortschritt, der durch Artikel 188 der Verfassung eingeführt wurde.

Der Verfassungsrat kann somit durch das Obergericht oder den Staatsrat mit einer Klage befasst werden, wenn eine Streitpartei vor einem Gericht  eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch die gesetzliche Reglung geltend machen möchte.

Der Staatspräsident begrüßte diesen neuen Fortschritt bei der Justizreform und der Modernisierung der Rechtsreform, der bereits zu vielen Auswirkungen zugunsten der Einklagbaren geführt hat. Er hat zur Fortsetzung und Vertiefung der Reform aufgerufen, da die Aktualisierung unserer Gesetze und die Modernisierung unseres Rechtssystems ein kontinuierlicher Prozess ist, der die Reform des gesamten Führungssystems im Land begleiten soll.

 

Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die algerische Akademie der Amazigh-Sprache

Artikel 4 der Verfassung hat u.a. die algerische Akademie der Amazigh-Sprache gegründet und der Organgesetzentwurf definiert die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Organisation und Funktionsweise dieser Akademie.

Die Akademie ist vor allem für  die Aufnahme des nationalen  Korpus der Amazigh-Sprache und ihrer Sprachvariationen, die Standardisierung der Amazigh-Sprache auf allen Ebenen der linguistischen  Beschreibung und Analyse und die Erstellung eines Wörterbuchs, das als Referenz dient, zuständig.

Die Akademie besteht aus nicht mehr als 50 Mitgliedern, die unter Sprachexperten und Linguisten ausgewählt wurden, die tiefgehende Kenntnisse der Amazigh-Sprache und der damit verbundenen Wissenschaften aufweisen.

Die Akademie wird über einen Rat, einen Präsidenten, ein Präsidium und Fachkommissionen verfügen.

Nachdem es sich für die pünktliche Einführung dieses Gesetzentwurfs bedankt hat, erklärte der Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, dass die Verabschiedung dieses Textes durch das Parlament die Wiederaneignung der Amazigh-Sprache in Algerien vollständigen werde.

„Diese nationale und offizielle Sprache, für deren Förderung sich der Staat einsetzen wird, braucht heute die Unterstützung von nationalen Kompetenzen in diesem Bereich, um innerhalb der Akademie die Instrumente, die Regeln und den Gebrauch dieser Sprache, die von der nationalen Identität untrennbar ist, zu entwickeln“, fügte der Staatspräsident hinzu.

Verabschiedung eines ergänzenden Haushaltsgesetzentwurfs für 2018

Mit diesem Gesetzentwurf werden zusätzlich 500 Mrd. DZD an Programmberechtigungen zur Verfügung gestellt.

Durch diese Dotation wird eine Reihe von Projekten wieder angekurbelt. Zu diesen Projekten gehören soziale Projekte, die in den letzten Jahren aufgrund der finanziellen Belastung des Staatshaushalts eingefroren wurden. Diese Dotation wird ebenfalls die Durchführung von neuen Infrastrukturprojekten ermöglichen.

In seinem legislativen Teil schlägt der ergänzende Haushaltsgesetzentwurf unter anderem die Einführung eines zusätzlichen vorläufigen  Rechts auf Erhaltung (Droit additionnel provisoir de sauvegarde) auf dem Gebiet des Außenhandels vor.

Bei der Prüfung dieses Gesetzentwurfs und bezüglich der Erhöhung der Gebühren für bestimmte Verwaltungsdokumente hat der Staatspräsident beschlossen, die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren für Verwaltungsdokumente abzuschaffen.

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