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07.10.2019 14:12 Kategorie: Wirtschaft

Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 :wichtigste Bestimmungen

Zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Bestimmungen, die im Rahmen des vom Regierungsrat am 25. September 2019 verabschiedeten Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2020 vorgeschlagen wurden, zählen Fördermaßnahmen und Steuererleichterungen für Start-ups, die in den Bereichen  Innovation und neue Technologien tätig sind.

 

In diesem Zusammenhang werden vier (4) Arten von Industriegebieten vorgeschlagen. Sie werden ein Brutkasten für Start-ups und für andere Investitionen mit finanziellen und steuerlichen Vorteilen sein.

 

Sie verteilen sich wie folgt:

 

• Wirtschaftszonen für die Entwicklung von Grenzgebieten im Süden,

• Wirtschaftszonen für die Entwicklung von Hochtechnologien,

• Wirtschaftszonen für die Entwicklung von Logistik, Handel und Dienstleistungen  und

• integrierte Industriezonen.

 

 

Darüber hinaus und mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu rationalisieren, wurden kleine Unternehmen mit der Verwaltung und dem Führen von ortsnahmen lokalen öffentlichen Einrichtungen beauftragt.

 

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes  2020 sieht auch Maßnahmen vor, die es den Bürgern ermöglichen, gebrauchte Tourismus-Fahrzeuge mit Benzinmotoren, die höchstens drei (3) Jahre alt sind, auf eigene Kosten zu importieren. Dafür müssen die gesetzlichen Steuern entrichtet und die Umweltschutznormen eingehalten werden.

 

In Bezug auf die Einziehung aller Rechte und Einnahmen des Staates (Steuern, Abgaben und Pachtverträge) und zwecks Förderung der Hauptabsatzmärkte der öffentlichen Wirtschaftsinvestitionen wurde beschlossen, Mechanismen zur Einziehung aller Steuern und Abgaben zugunsten der Staatskasse und der örtlichen Behörden einzuführen, um das Haushaltsdefizit bestmöglich zu reduzieren.

 

Unter der Aufsicht des Finanzministers wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Bereiche Justiz, Inneres und Wohnungswesen zusammenbringt, um alle Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen dieser Vorschlag ab 2020 konkretisiert werden soll.

 

Um die nationale Produktion zu bewahren, wurde außerdem beschlossen, Landwirte, die Staatszuschüsse erhielten, zur Anschaffung von  landwirtschaftlichen Geräten, die lokal hergestellt wurden, zu verpflichten.

 

Quelle: APS

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