Algerie
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Parlamentswahlen: Botschaft des Staatspräsidenten

Der Staatspräsident hat am Samstag, dem 28. April, eine Botschaft an die Nation am Vorabend der Parlamentswahlen vom 04. Mai 2017 gerichtet. Die vollständige Botschaft lautet:

 

„Meine Damen und Herren,

 

die Wahl zur Nationalen Volksversammlung wird auf Ebene der nationalen Gemeinschaft im Ausland, die ich begrüße, bald beginnen. Sie wird danach in einigen mobilen Büros weitergeführt und am 04. Mai beendet. Ich möchte mit Ihnen ein paar Bemerkungen zu diesem wichtigen politischen Treffen teilen.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich möchte zuerst betonen, dass die Abhaltung dieser Wahlen in ihrer verfassungsmäßigen Frist, wie dies übrigens bei allen anderen Wahlterminen unseres Landes der Fall ist, von der politischen und institutionellen Stabilität Algeriens beweist. Dies ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen.

Die Parlamentswahlen dieses Jahres sind von großer Bedeutung, denn sie erfolgen nach der tiefen Verfassungsänderung des vergangenen Jahres  und finden in schwierigen finanziellen Umständen statt. Zu den Aufgaben der Nationalen Volksversammlung, die Sie wählen werden, gehören die weitere Umsetzung der wichtigen Bestimmungen der Verfassungsänderung,   die Einführung einer wichtigen Rolle für die parlamentarische Opposition,  die Verabschiedung von wichtigen Gesetzen, um Ihre politischen und sozialen Rechte zu verankern und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu vollenden.

Die neue Nationale Volksversammlung soll ebenfalls Gesetze erlassen, um verschiedene Reformen fertigzustellen, die darauf abzielen, eine vielfältige Wirtschaft zu fördern, um die Abhängigkeit der Entwicklung des Landes und des Wohlbefindens der Bevölkerung vom Erdöl zu reduzieren. Aus allen diesen Gründen sind die Parlamentswahlen vom 04. Mai von besonderer Wichtigkeit, die uns alle betrifft.

 

Meine Damen und Herren,

 

was die Voraussetzungen betrifft, in denen die Parlamentswahlen stattfinden werden, so werden diese durch eine deutliche Verbesserung gekennzeichnet. Die Sicherheit dieses Wahltreffens wird dank den lobenswerten Erfolgen gegen den Terrorismus garantiert, die von der Nationalen Volksarmee und  den Sicherheitskräften, deren Engagement und Opfer ich erneut begrüße, aufgezeichnet wurden. Außerdem, und gemäß den Richtlinien, die ich erlassen habe, werden die Nationale Volksarmee, die Nationale Gendarmerie und die Nationalen Sicherheitskräfte sich einsetzten, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Ausgeglichenheit des Wahlgangs mehr denn je zu garantieren. Darüber hinaus haben die öffentlichen Behörden notwendige Maßnahmen ergriffen, um die Wahlen gut zu organisieren. Dafür wurde ca. eine halbe Million Mitarbeiter eingesetzt, um mehr als 65 000 Wahllokale zu betreuen.

Ich rufe alle Verantwortlichen und Beamten, die an diesen Wahlen beteiligt sind, dazu auf, sachlich zu sein und die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zu gewährleisten. Ich versichere der unabhängigen höchsten Instanz für Wahlbeobachtung, dass ich sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, die von der Verfassung festgesetzt und vom Gesetz expliziert wurde, unterstütze. In meiner Eigenschaft als Präsident des Obersten Rates der Magistratur lade ich ebenfalls die Richter und Staatsanwälte dazu ein, jeden Verstoß oder jeder Handlung, die die Glaubwürdigkeit und die Transparenz der Wahlen verletzen, sorgfältig und konsequent zu behandeln.

Darüber hinaus hat Algerien die internationalen Organisationen, zu denen es gehört, dazu eingeladen, ihre Beobachter zu entsenden, um von der Transparenz und der Sachlichkeit der Parlamentswahlen zu zeugen. Mit Allahs Hilfe und der Mitwirklung von jedem werden die Beobachter der Arabischen Liga, der Organisation der islamischen Kooperation, der afrikanischen Union und der europäischen Union feststellen, dass diese Wahlen den Wahlen, die in demokratischen Ländern stattfinden, in nichts nachstehen.

 

Meine Damen und Herren,

 

anlässlich der Wahl der zukünftigen Nationalen Volksversammlung werden sie unter mehr als tausend Listen von politischen Parteien und  unabhängigen Kandidaten wählen müssen, die sich in den verschiedenen Wilayas des Landes und Wahlbezirken der nationalen Gemeinschaft im Ausland beworben haben. Liebe Landesleute, ich lade Sie dazu ein, Ihre Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung, die respektiert wird, wird Ihre Entscheidung und in Einklang mit Ihrer politischen Überzeugung sein. Gleichzeitig werden Sie durch Ihre Beteiligung an der Wahl zu der Stabilität des Landes, der Förderung der Demokratie und der Entwicklung unserer Heimat, Algerien, die keiner von uns ersetzen kann, beitragen. Ich rufe Sie also dazu auf,  an Algerien zu hängen, um Ihre Pflichten zu erfüllen und an der Wahl der Nationalen Volksversammlung zahlreich teilzunehmen.

 

Ehre den Märtyrern,

Es lebe Algerien,

Vielen Dank“.

M. Lamamra, Conseil de l'ONU

Ausstellung über Algerien 01/2016

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