Algerie
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Treffen des Ministerrates

Der Ministerrat trat am Mittwoch, dem 27. September in Algier unter der Leitung des Staatspräsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zusammen.

 

Der Ministerrat eröffnete seine Tagesordnung mit der Prüfung und der Billigung eines Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2019, der  vom Finanzminister präsentiert wurde.

 

Die Haushatlseinnahmen sollen im Rahmen dieses Entwurfs 6.508 Mrd. DZD betragen (leichte Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr), davon 2.714 Mrd. DZD aus Erdölsteuern.

 

Die Haushaltsausgaben werden sich auf 8.557 Mrd. DZD belaufen, was einem leichten Rückgang im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr entspricht. Die Gesamtbilanz der Staatskasse für das Geschäftsjahr 2019 wird ein Defizit in Höhe von 2.200 Mrd. DZD aufweisen.

 

Die Betriebskosten werden 4.954 Mrd. DZD betragen. Diese ergeben sich aus der Sicherheitslage an den Grenzen und den sozialen Transferleistungen, die 1.763 Mrd. DZD erreichen werden.

 

Die bereitgestellten Budgetmittel werden u.a. folgendes decken: (i) über 445 Mrd. DZD für Familienunterstützung, (ii) knapp 290 Mrd. DZD für Renten, (iii) knapp 336 Mrd. DZD für die Gesundheitspolitik (iv) und über 350 Mrd. DZD für die öffentliche Wohnungspolitik.

 

Die Investitionsausgaben werden 3.602 Mrd. DZD betragen, davon 2.600 Mrd. DZD für Programmberechtigungen zur Förderung neuer Projekte oder zu Neubewertungen.

 

In seinem legislativen Teil beschränkt sich der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 auf Ordnungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und den Kampf gegen Steuerbetrug zu verstärken. Dieser Teil hat sich auch mit anderen Maßnahmen zugunsten der Entwicklung beschäftigt. Keine neue Gebühr und keine Erhöhung der öffentlichen Dienstleistungen wurden im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 vorgeschlagen.

 

Der Ministerrat hat danach einen Gesetzentwurf über die Haushaltsordnung für 2016 geprüft und gebilligt.

 

Dieser Entwurf wurde gemäß den Bestimmungen der Verfassung ausgearbeitet, um dem Parlament die Überwachung der Umsetzung des 2016 verabschiedeten Staatshaushalts zu ermöglichen. Ein Bericht des Rechnungshofs zu denselben Staatsausgaben wird ebenfalls vorgelegt…(Übersetzung folgt)

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