Ministerrat vom 05. Januar 2020

Staatspräsident Herr Abdelmadjid Tebboune leitete die Sitzung des Ministerrates am 5. Januar 2020.

 

Während dieses Treffens, das das erste seit seiner Amtseinführung und der Bildung der neuen Regierung ist, gab der Staatspräsident die Leitlinien für die Entwicklung des Regierungsaktionsplans vor und legte die Roadmap für jeden Minister fest.

 

In Bezug auf das Präsidentschaftsprogramm betonte der Staatschef die Bedeutung, die er  den politischen, institutionellen, sozioökonomischen und kulturellen Aspekten beimisst, die alle auf den Aufbau einer neuen Republik abzielen.

 

Er rief die Regierungsmitglieder dazu auf, durch Dialog und Abstimmung auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, den Staat zu dienen, das geforderte vorbildliche Verhalten zu haben, gegen bürokratische Handlungen vorzugehen und die Verpflichtungen des Staates einzuhalten.

 

Es gehe darum, die allgemeine Lage des Landes durch die Wiederherstellung der Staatsgewalt und des Vertrauens der Bürger zu verbessern, erklärte Präsident Tebboune.

 

Der Aufbau Algeriens, den die Bürger anstreben, schließt die Überarbeitung des Regierungssystems durch eine tiefgreifende Änderung der Verfassung sowie einiger wichtiger Gesetzestexte, wie das Organgesetz zum Wahlsystem, mit ein.

 

Dieses Unternehmen erfordert außerdem die Stärkung der öffentlichen Moral durch die Trennung von Geld und Politik und den Kampf gegen schlechte Führung. Die neue Republik muss sich auf die Schaffung eines Rechtsstaats konzentrieren, der die Unabhängigkeit der Justiz und die Förderung einer echten partizipatorischen Demokratie garantiert und die soziale und politische Entwicklung fördert.

Quelle: APS

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