58. Jahrestag des 17. Oktober 1961 - Möge Gott unsere Märtyrer segnen!

Der 17. Oktober ist der Tag der Auswanderung.  Dieser Jahrestag gedenkt  der friedlichen Demonstrationen, die von den Algeriern am 17. Oktober 1961 in Frankreich organisiert wurden, um den Kampf für die nationale Unabhängigkeit Algeriens zu unterstützen. Die französischen Behörden gingen brutal und blutig gegen diese Demonstrationen.  Hunderte Algerier wurden in die Seine geworfen.

In einer Fernsehansprache teilte Staatschef Abdelkader Bensalah am Sonntag, dem 15. September mit, dass die Präsidentschaftswahl am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019 stattfinden werde. In diesem Rahmen teilte er ebenfalls mit, dass er am selben Tag den Präsidialdekret  zur Einberufung der Wählerschaft unterzeichnet habe.

Er wies ebenfalls darauf hin, dass er das Organgesetz über die nationale unabhängige Wahlbehörde und das Organgesetz über das Wahlsystem gemäß den Bestimmungen der Verfassung und nach Anhörung des Verfassungsrates unterzeichnet habe.

Organgesetze  zum Wahlsystem und zur  unabhängigen nationalen Wahlbehörde wurden im Amtsblatt der Demokratischen Volksrepublik Algerien Nr. 55 vom 15. September 2019 verkündet.

Diese beiden Gesetze, die den Wahlprozess bestimmen sollen, wurden am 12. September 2019 von der  Nationalen Volksversammlung  und am 13. September 2019 vom Nationalrat verabschiedet.

Im ersten Gesetz geht es um die Teiländerung des Organgesetzes zum Wahlsystem und sieht Bestimmungen vor, die "die Ordnungsmäßigkeit, die Transparenz und die Neutralität" der nächsten Wahlen festlegen.

Dieses Gesetz unterstellt das nationale Wählerverzeichnis, das aus allen Wahllisten der Gemeinden sowie der diplomatischen und konsularischen Zentren im Ausland besteht, der Aufsicht der unabhängigen Wahlbehörde.

Durch dieses Gesetz ist diese Behörde auch berechtigt, die Wählerlisten regelmäßig und nach Ablauf jedes Wahltermins und jeder Referendumsfrist zu erstellen und zu überarbeiten. Diese Aufgabe übernimmt eine kommunale Kommission, die unter Aufsicht dieser Behörde steht.

Ein weiterer Fortschritt, der im neuen Gesetz verankert ist, betrifft den Wählerausweis, der künftig von der unabhängigen nationalen Wahlbehörde erstellt wird.