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18.01.2019 09:42 Kategorie: Politik, Wirtschaft

Beschlüsse des Ministerrates vom 27. Dezember 2018 (2. Teil)

Der Ministerrat vom 27. Dezember 2018 prüfte und verabschiedete Folgendes:

Einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes des Jahres 2006 zur Korruptionsbekämpfung.

Dieser Text wurde erstellt, um die Gesetzgebung mit der Verfassungsänderung von 2016, die die Aufgaben des nationalen Organs zur Korruptionsbekämpfung kodifiziert und verschärft hat, in Einklang zu bringen. Er klärt und verstärkt die Aufgaben dieses Organs.

 

Dieser Gesetzentwurf  berücksichtigt ebenfalls die Empfehlungen des UN-Sonderorgans, nach der positiven Bewertung der algerischen Politik zur Korruptionsbekämpfung.

Bei diesem Gesetz geht es auch um Folgendes:

 

• die Schaffung einer strafrechtlichen Abteilung, die für komplexe Finanzangelegenheiten in Zusammenhang mit Korruption zuständig ist.

• die Gewährleistung eines rechtlichen Schutzes für diejenigen, die die Korruption denunzieren.

• Die Gründung einer nationalen Agentur zur Verwaltung von Vermögen, die aus Korruptionsdelikten stammen.

 

Nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs begrüßte der Staatspräsident, Abdelaziz Bouteflika, diese Verschärfung der Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung.

 

In diesem Zusammenhang stellte der Staatspräsident mit Befriedigung fest, dass die Überprüfung der algerischen Antikorruptionspolitik durch die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu der Feststellung geführt hat, dass unser Land einer der engagiertesten Staaten in diesem Bereich ist.

 

Zum Schluss lud der Staatspräsident alle Akteure der Gesellschaft dazu ein, zur Politik der Korruptionsbekämpfung beizutragen und korruptes Verhalten zu denunzieren, damit die Justiz das Gesetz zur  Korruptionsbekämpfung mit wirksamen Mitteln umsetzen kann…(Übersetzung folgt)

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